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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung

8. Anwendbares Recht

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der/des Fabian Sebastian Heimbuch

(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer

(nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop

dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken

abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische

Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in

Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine

verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen

Angebots durch den Kunden.

 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren

und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich

verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder

Leistungen ab.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in

Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim

Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden

maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in

dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden

innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der

Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart aus,

erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen

Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend

von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde

durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des

Angebots folgt.

 

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der

Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst

den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der

Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein

passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos

abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-

Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der

Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber

hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem

Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigiert werden.

 

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter

Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung

angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer

versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von

SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung

beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht

ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den

angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls

zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung

gesondert angegeben.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten

anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen

beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,

Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

 

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des

Verkäufers angegeben werden.

 

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der

Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei

Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte

Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine

Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht

zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert

war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt

hatte.

 

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die

von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware

nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine

Versandkosten berechnet.

 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten

Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7) Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

 

8) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter

Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt

diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des

Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich Großhandel
I. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
II. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, elbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich  zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
I. Unsere Angebote sind freibleibend.
II. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
III. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung ist nur gültig wenn diese durch eine von uns separat erteilte Auftragsbestätigung angenommen wurde und die eventuell anfallende Vorkassezahlung geleistet wurde. Nachdem Sie Ihre Bestellung online abgeschickt haben, erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar. Diese erfolgt erst durch den Versand der Ware oder durch eine ausdrückliche, schriftliche Bestellbestätigung.
IV. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
V. Die §§ 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung.

§ 3 Vergütung
I. Der online angebotene Kaufpreis ist freibleibend.  Preisänderungen behalten wir uns vor. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen 3,90 Euro pro Paket.  Die Anzahl der Pakete wird anhand Ihrer Bestellung ermittelt und Ihnen in unserer Auftragsbestätigung mitgeteilt. Bei großen Mengen die per Palette versendet werden müssen, werden die Kosten hierfür Aufwandsbasiert berechnet. 
II. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für die Lieferung, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, sofern vom Kunden zu vertreten, vorbehalten.
III. Der Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
IV. Bei im Auftrag des Kunden und für den Kunden produzierten kundeneigenen Artikel werden mit Vertagschluss 30% Anzahlung fällig. Diese Anzahlung wird bei einer Stornierung des Auftrages durch den Kunden nicht zurückerstattet.
IV. Musterkosten, Schablonenkosten stellen wir Ihnen in Rechnung. Sie sind sofort fällig und werden bei Auftragserteilung berechnet.
VI. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vor Auslieferung der Ware den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Kaufpreis zu zahlen. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der offene Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist.
VII. Der Vertragspartner hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
VIII. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht


§ 4 Eigentumsvorbehalt
I. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
II. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er hat uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Unternehmenssitzwechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.
III. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer II dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
IV. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten
uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Gefahrenübergang
I. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über.
II. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Lieferfristen
I. Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit uns.
II. Die Verpflichtung zur Einhaltung einer vereinbarten Frist ist erst dann begründet, wenn uns die zur Produktion erforderlichen Informationen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die Verpflichtung steht zudem unter dem Vorbehalt der Leistung einer vereinbarten Vorauszahlung.
§ 7 Gewährleistung
I. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
II. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
III. Der Vertragspartner muss uns Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens 3 Tage ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den
Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
IV. Wählt der Vertragspartner wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nachbesserung Schadensersatz verbleibt die Ware beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
V. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
VI. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Änderungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
VII. Erhält der Vertragspartner eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
VIII. Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner durch uns nicht.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
I. Wir haften nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
II. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus Produkthaftung. Sie gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
III. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 10 Copyright
I. Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen sowie an den von uns gefertigten Werbeartikeln in jedweder Form vor. Die von uns gelieferten Artikel dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zur gewerblichen Nachahmung und Vervielfältigung
weitergegeben werden. Dies gilt auch für jegliche Wieder gabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbemittelkataloge sowie für Vorschlaglisten und Entwürfe.
II. Der Vertragspartner versichert bei Auftragserteilung, dass er über die Nutzungsrechte für Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützte Markenzeichen verfügt. Er sichert weiter zu, dass die von ihm in Auftrag gegebene Gestaltung nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch Verwendung fremder Gestaltungselemente hat der Vertragspartner uns freizustellen.
III. Der Vertragspartner stimmt der Verwendung des für ihn von uns gefertigten Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster auf unbegrenzte Zeit zu.
§ 11 Schlussbestimmungen
I. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
II. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftsitz.
III. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.


Vettelschoß 01.01.2010

 

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